16.02.2010
BGH Grundsatzurteil zum Online-Handel
BGH beantwortet weitgehend die Frage, wie korrekt über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht im Onlinehandel zu belehren ist.
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> http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/12/09/bgh-wichtiges-grundsatzurteil-zu-drei-klauseln- in-der-ruckgabebelehrung/
15.02.2010
2. Korb der Urheberrechtsnovelle
Der (leider) mal wieder sehr umfangreich ausgefallene Referentenentwurf zum sogenannten "zweiten Korb" der Urheberrechtsnovelle liegt für sie zum Download bereit
> 16_Referentenentwurf.pdf
14.02.2010
Neue Präsidentin der Patentanwaltskammer
Frau Dr.rer nat. Dipl.Chem. (Univ) Brigitte Böhm wurde am 12. Januar 2010 zur Präsidentin der Patentanwaltskammer gewählt.
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> http://www.patentanwalt.de/downloads/kammer/orga/Aufgaben_Vorstand.pdf
10.12.2009
E-Mail Werbung nur mit ausdrücklichem Einverständnis
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 erlaubt E-Mail-Werbung nur bei einem ausdrücklichen oder konkludenten Einverständnis.
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> http://www.telemedicus.info/urteile/967-I-ZR-20107.html
17.09.2009
Anwalt muss Fehler des Gerichts ausbügeln BGH - IX ZR 74/08
Ist für den Prozessbevollmächtigten offenkundig, dass das Gericht die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschußes nicht beachtet und trotz unbedingt erhobener Klage von einem bloßen Prozesskostenhilfegesuch ausgeht, so hat er dieses Mißverständnihsj auszuräumen, um zwecks Einhaltung der Klagefrist die alsbaldige Zustellung der Klage sicherzustellen.
05.10.2004
Die Weltmarke rückt näher
Mit Wirkung zum 1. Oktober 2004 ist die EU dem Madrider Markenprotokoll (MMP) und damit dem Madrider Markensystem beigetreten.
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> weitere Informationen auf www.wipo.int