Gesellschafter:
Dipl.-Ing. Holger Geitz
Dr.-Ing. Frank Truckenmüller
Dipl.-Phys. Silvia Lucht
Anschrift:
Kriegsstr. 234
D-76135 Karlsruhe
Tel. 0721 / 83 04 06-0
Fax 0721 / 83 04 06-6
Sämtliche Partner der Kanzlei GEITZ TRUCKENMÜLLER LUCHT sind vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dem Bundespatentgericht (BPatG), dem Bundessortenamt in allen Angelegenheiten des Sortenschutzes, in Verfahren wegen der Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme eines Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats vor dem Bundesgerichtshof (BGH), dem Europäischen Patentamt (EPA), dem Harmonisierungamt für den Binnenmarkt (HABM), sowie der World Intellectual Property Organization (WIPO) allein vertretungsberechtigt.
In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aus einem der im Patentgesetz, im Gebrauchsmustergesetz, im Halbleiterschutzgesetz, im Markengesetz, im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, im Gesetz betreffend das Urheberrecht an Muster und Modellen oder im Sortenschutzgesetz geregelten Rechtsverhältniss geltend gemacht wird, sowie in den Rechtbeschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts vertritt der Patentanwalt vor den zuständigen Gerichten in anerkannter Doppelvertretung gemeinsam mit einem Rechtsanwalt. Das Gleiche gilt für alle Rechtsstreitigkeiten, in denen eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, Geschmacksmuster, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht geschützte Erfindung oder eines sonstige die Technik bereichernde Leistung, ein Sortenschutzrecht, oder eine nicht geschützte den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft oder soweit für die Entscheidung eine mit einer solchen Frage unmittelbar zusammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist.
Dabei unterliegt die oben erläuterte Vertretung in allen Fällen den berufsrechtlichen Vorschriften der Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch BGBl. I 2001, S. 3656), der Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff.); den FICPI Standesregeln und dem Code of Professional Conduct des epi (epi-Information 2/2001, S. 75). Die Partner der Kanzlei GEITZ TRUCKENMÜLLER LUCHT sind berechtigt, die in der Bundesrepublik Deutschland verliehene Berufsbezeichnungen Patentanwalt sowie die vor dem Europäischen Patentamt erworbene Berufsbezeichnung European Patent Attorney zu führen. Alle Partner sind Mitglieder der entsprechenden berufsständischen Vertretungen, also der Patentwaltskammer und des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi).
Unsere USt-IdNr.: DE 2 00 84 88 40